Allgemeine Geschäfts- & Zahlungsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1.) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Pollmer GmbH Karlsbader Strasse 37, 09465 Sehmatal-Sehma (nachfolgend „Anbieterin“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2.) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1.) Die Darstellung der Produkte im Webshop sachsen-saerge.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
(2.) Der Bestellvorgang ist wie folgt gestaltet:
• Für die umfassende Nutzung des Shops ist eine Registrierung mit Gewerbenachweis und Freischaltung durch die Anbieterin und eine spätere Anmeldung zwingend erforderlich.
• Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieterin Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.
• Im Warenkorb kann er die Anzahl der ausgewählten Artikel ändern und die Zahlungs- Abholungsart wählen.
• Anschließend kann er über den Button „Weiter zur Kasse“ den eigentlichen und im Folgenden beschriebenen Bestellvorgang auslösen.
• Im Abschnitt „Rechnungsdetails“ kann er die Rechnungs- und Lieferadresse prüfen und ggf. anpassen.
• Im Abschnitt „Ihre Bestellung“ kann er die Angaben überprüfen und entweder zurückgehen, um sie zu ändern oder den Bestellvorgang nach dem bestätigen der Geschäftsbedingungen mit einem Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgeben.
(3.) Die Anbieterin schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Anbieterin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Auch eine etwaige Übermittlung der Kontodaten per E-Mail zum Zwecke der Vorauskasse Zahlung stellt keine Annahmeerklärung seitens der Anbieterin dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Anbieterin das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten Email bestätigt (Versandbestätigung).
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1.) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Anbieterin dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Anbieterin von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2.) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Anbieterin dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Anbieterin berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird die Anbieterin eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3.) Die Lieferung erfolgt nur an eine Versandadresse innerhalb Deutschland Festland.
(4.) Grundsätzlich versenden wir täglich in der Arbeitswoche, also Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag. Die Lieferzeit beträgt 10 Werktage nach Eingang der Bestellung, bzw. nach gesonderter Vereinbarung.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Anbieterin.
§ 5 Preise, Versandkosten und Rücknahme bei Widerruf
(1.) Alle Preise, die auf der Website von der Anbieterin angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. der anfallenden Versandkosten.
(2.) Handels-Preislisten: Die darin genannten Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzl. geltenden Umsatzsteuer.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1.) Der Kunde kann die Zahlung per Paypal – Überweisung vornehmen oder die Ware vor Ort an der im § 1 genannten Adresse gegen Barzahlung abholen.
(2.) Ausnahmsweise kann eine Zahlung gegen Überweisung nach Rechnungsstellung vereinbart werden. In diesem Fall tritt Fälligkeit der Rechnung 7 Tage nach Lieferung ein. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Anbieterin Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3.) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Anbieterin nicht aus.
(4.) Bei bestimmten Zahlarten wird ggf. zum Eigenschutz eine Bonitätsauskunft durchgeführt. Der Kunde stimmt diesem zu. Davon ausgenommen ist die Zahlung per Paypal und Barzahlung bei Abholung.
(5.) Die Anbieterin hat das Recht, vom Kunden eine andere als die in der Bestellung gewählte Zahlungsart zu verlangen, sofern die Bonitätsprüfung nach Auffassung der Anbieterin hierzu Anlass gibt. Dies wird die Anbieterin dem Kunden nach Eingang der Bestellung mitteilen.
(6.) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Anbieterin unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(7.) Nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist ist die Anbieterin berechtigt, 5 € Bearbeitungsgebühr für jede Mahnung zu erheben. Dem Kunden bleibt es vorbehalten niedrigere Kosten nachzuweisen.
(8.) Bei allen Produkten, die über keine Preisangabe verfügen, muss ein Preisangebot extra angefordert werden.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1.)Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von der Anbieterin zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, kann die Anbieterin zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder Email) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Die Anbieterin kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2.) Falls die Nacherfüllung gemäß § 7 (1.) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder die Anbieterin die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.
(3.) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel der Anbieterin nicht (a.) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von zwei Werktagen nach Lieferung oder sonst (b.) innerhalb von zwei Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(4.) Da es sich bei einigen Waren um Handarbeiten handelt, können sowohl in Gewicht als auch in Farbe, Größe und Beschaffenheit Abweichungen auftreten. Diese Abweichungen können nicht als Mängel geltend gemacht werden und verpflichten die Anbieterin nicht zu Umtausch, Preisnachlass oder zur Rücknahme der Ware.
(5.) Für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten die besonderen Bestimmungen des § 8.
(6.) Eine Garantie besteht bei den von der Anbieterin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1.) Für eine Haftung der Anbieterin auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.
(2.) Die Anbieterin haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(3.) Ferner haftet die Anbieterin für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die Anbieterin jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Anbieterin haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(4.) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5.) Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Siehe gesonderte Widerrufsbelehrung.
§ 10 Belegexemplare
Nach der Veröffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spätestens jedoch 2 Monate nach dem Erscheinungsdatum, sind zwei Belegexemplare zu liefern. Eine Verlängerung der 2-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Auftragnehmers.
§ 11 Urheberrechte
Inhalt, Gestaltung und Aufbau der Website sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Alle Informationen und Daten (Bild, Text, Grafik, Ton, Video, Programmcode, HTML, Design, Flash oder Animationen) der Anbieterin unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Anbieterin genutzt, kopiert, abgeändert, gespeichert oder veröffentlicht werden.
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.
§ 12 Vertragsstrafe, Schadensersatz
Bei jeglicher unberechtigt erfolgten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche. Diese Regelung gilt auch für unterlassene, unvollständig, falsch platzierte oder nicht zuordnungsfähige Urhebervermerke.
§ 13 Verweise und Links:
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf diesen Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der gelinkten Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Webseite ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner oder Logos führen.
§ 14 Datenschutz
Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, Email-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von der Anbieterin zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von der Anbieterin über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1.) Auf Verträge zwischen der Anbieterin und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2.) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Anbieterin der Sitz des Anbieters.